Innerhalb von drei Monaten sollten Gerichtsprozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht bleiben dürfen, abgearbeitet werden. So lautete das Versprechen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die Realität: „Wenn abgelehnte Asylbewerber bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, sind es sogar gut drei Jahre“, erklärt heute die Sächsische Zeitung ihren Lesern.
Und noch schlimmer: „Es wird erwartet, dass sich Sachsen in diesem Jahr von dem selbst gesteckten Ziel noch weiter entfernen wird.“
Dazu der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel: „Ich kann mich noch gut an meine Anfangszeit im Sächsischen Landtag erinnern. Vor fast zehn Jahren am 8. Dezember 2014 hat die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 6/454) aufgezeigt, wie sich Gerichtsprozesse von illegalen Einwanderern beschleunigen lassen. Ganz einfach nämlich durch mehr Richter.
Seit zehn Jahren ist dieses Problem also bekannt und die Regierung besitzt ernsthaft die Dreistigkeit, heute (!!!) mehr Richter zu fordern (!!!), statt endlich zu handeln und tatsächlich genügend Richter für Asylprozesse einzustellen.“