Um unerwünschte Meinungen aus dem Internet herauszufiltern und unter Umständen strafrechtlich zu verfolgen, setzt die Regierung neuerdings auf sogenannte „Trusted Flagger“. Die Aufgabe dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ist im Prinzip nichts Anderes als Bürger zu verpetzen und zu denunzieren.
Die erste derartige Meldestelle hat im Oktober ihre Arbeit aufgenommen und stellt laut MDR 34 Strafanzeigen pro Tag beim Bundeskriminalamt. Zugleich werden Online-Plattformen zur Zensur der beanstandeten Inhalte aufgefordert.
Wir meinen: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ wird hier eine Stasi 2.0 aufgebaut! Eine solche Einrichtung darf es in einer Demokratie nicht geben.
Nein zum Überwachungsstaat! Ja zur Meinungsfreiheit!
PS: Laut der „Jungen Freiheit“ befinden sich derzeit neun Organisationen im Zulassungsverfahren, um „Trusted Flagger“ werden zu dürfen. Somit könnte es bald zehn Meldestellen geben.