Wichtiger Erfolg vor Gericht! Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist mit ihrem Versuch, dem Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Pensionsansprüche zu entziehen, krachend gescheitert!
Eine entsprechende Disziplinarklage, die allein auf angeblichen Meinungsäußerungen beruhte, hat das Dienstgericht abgewiesen. Die Begründung liest sich wie eine schallende Ohrfeige für Justizministerin Meier: Die Vorwürfe hätten sich „in erheblichen Teilen durch die Beweisaufnahme“ als „nicht hinreichend bestätigt“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban freut sich über das Urteil: „Die Gesinnungsjustiz der grünen Ministerin Katja Meier wurde zum Glück von einem unabhängigen Gericht gestoppt! Das ist nicht nur ein Erfolg für Jens Maier, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat. Es ist auch ein entscheidender Sieg des Rechtsstaates über eine Ministerin, die politisch motiviert agierte und keineswegs neutral.“