Eine Sondersitzung des Innenausschusses beschäftigte sich heute mit den Geschehnissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa.
Zu den neuen Erkenntnissen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Bekämpfung des organisierten Linksextremismus wurde jahrelang vernachlässigt. Das muss sich nicht nur der aktuelle CDU-Innenminister Armin Schuster vorwerfen lassen. Es trifft auch auf seine Vorgänger und Kollegen aus anderen Bundesländern zu.
Das Resultat dieser Vernachlässigung ist eine leider bestens organisierte linksextreme Szene, die mittlerweile sogar in der Lage ist, ganze Städte lahmzulegen und die Grundfreiheiten aller anderen Bürger massiv zu beeinträchtigen.
Wenn sich mindestens eintausend Linksextremisten, die zentral gesteuert werden, in virtuellen Gruppen auf die Verhinderung eines Parteitags vorbereiten können, stellt sich die Frage, warum unser Inlandsgeheimdienst das nicht verhindern kann.
Genau für diese gewaltbereite Szene brauchen wir einen Inlandsgeheimdienst. Für die Bewertung persönlicher Meinungen brauchen wir ihn nicht.
Aus Riesa müssen wir lernen, dass wir den organisierten Linksextremismus keinen Tag länger erdulden dürfen. Er muss von finanziellen Zuwendungen abgeschnitten werden. Außerdem ist es inakzeptabel, wenn die mitregierende SPD diese Strukturen unterstützt.“