Auf Initiative des sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz beschäftigt sich der Bundestag aktuell mit der Frage eines „AfD-Verbots“.
Unsere Meinung dazu: Wer Parteien – noch dazu Parteien der Größe einer Volkspartei – verbieten will, ist ein Demokratiefeind. Nicht die AfD will die Demokratie abschaffen. Personen wie Marco Wanderwitz wollen die pluralistische Demokratie abschaffen, Konkurrenz verbieten und sich so ein Meinungsmonopol sichern, das es in einer Demokratie gerade nicht geben darf.
Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass Regierung und Opposition in der Sache hart streiten. Gibt es keine echte Opposition mehr, gibt es auch keine Demokratie mehr. Die „Konsensdemokratie“ der Altparteien ist keine Demokratie. Sie ist DDR 2.0.