Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer neuen Studie ermittelt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland ganz besonders unter der extremen Steuerlast leiden. Das treffe vor allem den industriellen Mittelstand, z.B. den Maschinenbau.
„Während beispielsweise Belgien die effektive Steuerbelastung für KMU im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften um bis zu 12,8 Prozentpunkte senkt, beträgt die Differenz in Deutschland nur 0,7 Prozentpunkte“, führt das ZEW aus. Im Klartext: Andere Länder entlasten den Mittelstand. In der Bundesrepublik geschieht das nicht.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dem ostdeutschen Maschinenbau steht das Wasser bis zur Kehle. Im Dezember gingen 38 Prozent weniger Bestellungen ein als noch vor einem Jahr. Aus sächsischer Sicht stehen die Unternehmen vor der Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Entweder verlassen sie Deutschland oder sie geben auf.
Um beide Szenarien zu verhindern, muss die Steuerlast für den Mittelstand massiv sinken, die Energiekosten müssen runter und die Bürokratie natürlich auch.
Auch in Sachsen sehen wir Spielraum für Steuersenkungen. Das betrifft zum Beispiel die Grunderwerbsteuer, die von der CDU mitten in einer Baukrise von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht wurde.“