Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
vor der Bundestagswahl habe ich davor gewarnt, dass Friedrich Merz (CDU) ein Kriegskanzler sein wird.
Nun ist er noch nicht einmal offiziell im Amt, doch die schlimmsten Befürchtungen hat er bereits übererfüllt.
Denn Merz wird nicht nur ein Kriegskanzler sein, der amerikanischen Rüstungskonzernen Milliardenaufträge verschafft. Friedrich Merz wird auch als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen.
Vor der Wahl hatte es Merz ausgeschlossen, die Schuldenbremse zu lockern. Nun macht er genau das. Friedrich Merz hat sich damit innerhalb weniger Tage als Lügner herausgestellt.
Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD ist damit am Nullpunkt angelangt. Wer von heute auf morgen bereit ist, knapp eine Billion Euro neue Schulden aufzunehmen, der kann nicht zugleich behaupten, Steuersenkungen seien aus finanziellen Gründen unmöglich.
Ich halte daher fest: Es wäre problemlos möglich, mehr Geld für Pflegebedürftige zur Verfügung zu stellen. Es wäre problemlos möglich, mehr Geld für die Rente in die Hand zu nehmen. Es wäre problemlos möglich, kostenlose Kindergärten inklusive eines kostenlosen Mittagessens zu finanzieren.
Es wäre problemlos möglich, die Rundfunkzwangsgebühren abzuschaffen. Es wäre problemlos möglich, neue Kernkraftwerke zu bauen. Und es wäre natürlich auch problemlos möglich, auf die CO2-Steuer zu verzichten, wenn die Regierung ihre Prioritäten richtig setzen würde.
Nun bedient sich diese Regierung eines perfiden Tricks: Sie erweckt mit voller Absicht den falschen Eindruck, neben der Bundeswehr in die „Infrastruktur“ investieren zu wollen. Die Notwendigkeit dieser Investitionen in die Infrastruktur ist völlig unstrittig, weil CDU und SPD die Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart haben.
Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden zum Beispiel muss selbstverständlich schnell wiederaufgebaut werden. Das ist doch klar.
CDU und SPD verstehen unter „Infrastruktur“ allerdings nicht nur Straßen, Brücken und Bahngleise. Vielmehr nutzen sie ganz bewusst diesen weitgefassten Oberbegriff, um unter einem neuen Etikett ihre alte Politik mit frischgedrucktem Geld fortsetzen zu können.
Der DGB Sachsen ist da etwas ehrlicher als CDU und SPD. Er will, dass in unserem Freistaat bis 2045 rund 20 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgegeben werden. Die neuen Sonderschulden kommen da gerade recht, weil man es so drehen kann, dass auch der Aufbau eines Wasserstoff-Netzes und der Ausbau des Stromnetzes zur „Infrastruktur“ zählen.
Ich gehe sogar noch weiter: Die notwendige Zustimmung der Grünen zu seinem Sondervermögen, das in Wahrheit ein Sonderschuldenprogramm ist, wird sich Friedrich Merz erkaufen, indem er auch Wärmepumpen, Windräder und Solaranlagen als Infrastrukturmaßnahmen verkauft.
Die grüne Klimaplanwirtschaft geht also weiter, obwohl Grüne – und die SPD de facto auch – abgewählt wurden. Was ist das nur für ein Betrug am Wähler!
Die Bedenken von Professor Gunther Schnabl, Institutsleiter für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig, treffen daher zu 100 Prozent zu.
Erstens, sagt er, sind die gigantischen neuen Schulden „nicht nachhaltig“.
Zweitens verringern sie den Druck für wirkliche Reformen wie ein Gesundschrumpfen der Verwaltung und einen umfangreichen Bürokratieabbau, „so dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft niedrig bleiben wird“, lautet seine düstere Prognose.
Drittens wäre es besser, „die zusätzlichen Ausgaben über Kürzungen in anderen Politikbereichen zu finanzieren“.
Dem stimme ich vollumfänglich zu. Durch die Schuldenbremse muss die Regierung dazu gezwungen werden, ihre Ausgabenexzesse in der Migrations-, Ukraine- und Klimapolitik zu beenden. Sobald das geschieht, ist genug Geld da für Straßen, Brücken und eine ausgewogene Sozialpolitik.
Wer sich das vor Augen führt, weiß zugleich, was der historische Schuldenbeschluss von CDU und SPD auch bedeutet: Beide Parteien haben kein Interesse daran, die illegale Masseneinwanderung endlich zu stoppen.
Auf allen Ebenen gilt es deshalb dagegenzuhalten! Vor diesem Hintergrund fordern wir Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, im Bundesrat gegen die Umstellung auf Kriegswirtschaft zu stimmen und auch gegen die weiteren Sonderschulden, die im Endeffekt zu großen Teilen für falsche Zwecke wie die Klimapolitik eingesetzt werden dürften.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban