Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein.
Zu den Ergebnissen dieses Gipfels erklärt Dr. Volker Dringenberg:
„Im Jahr 2020 waren in Chemnitz noch 30 Richter für Asylverfahren zuständig. 2024 waren es nur noch 20. Wir hatten deshalb schon lange mehr Richterstellen gefordert. Dass die Regierung das nun aufgreift und umsetzen will, ist erfreulich.
Ansonsten betrachte ich den Asylgipfel allerdings als einen Flop. Mit ein bisschen Künstlicher Intelligenz und einer weiteren Expertenkommission lässt sich das Problem nicht lösen.
Abgelehnte Asylbewerber können bis zu acht Mal gegen einen negativen Bescheid Einspruch einlegen. Die Verfahren dauern deshalb viel zu lang. Hier ist eine Straffung dringend erforderlich, um illegale Migranten schnell abschieben zu können.“