Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
selbst die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Erik Marquardt (MdEP) zeigten sich in dieser Woche schockiert von dem Skandal-Urteil im Fall des nonkonformen Journalisten David Bendels.
Für ein satirisches Online-Bild bekam er eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung. Sein angebliches Vergehen: Er machte sich über SPD-Innenministerin Nancy Faeser lustig.
Mit Kurt Tucholsky will ich darauf antworten: „Satire darf alles!“ Zumindest sollte das in einer freiheitlichen Demokratie so sein.
Leider befindet sich Deutschland jedoch seit Jahren auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Der Hass auf die Meinungsfreiheit wurde auch im neuen Koalitionsvertrag noch einmal dokumentiert.
Dort heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht (…) gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Ich übersetze Ihnen das einmal: CDU/CSU und SPD wollen eine Art Wahrheitsministerium einrichten und dann jeden unbescholtenen Bürger bestrafen, der die Regierung kritisiert und unangenehme Fakten verbreitet.
Das „Lügen-Verbot“ im Koalitionsvertrag wurde deshalb von Juristen auch schon scharf kritisiert. Udo Vetter, Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Düsseldorf, sieht hier die „Einführung der Zensur“. Das Grundgesetz verbietet aber eben genau diese Zensur.
Auch der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler ist entsetzt. „Der Staat greift hier massiv in den Alltag ein“, befürchtet er. Die Landesmedienanstalten damit zu beauftragen, die Meinungen der Bürger nach „wahr“ und „falsch“ zu kategorisieren, sei „nicht vereinbar mit der Medienfreiheit“, fasst die BILD-Zeitung zusammen.
Ich will Ihnen die Schwierigkeit, zwischen Wahrheit und Lüge in jedem Fall korrekt zu unterscheiden, an einem Beispiel erklären.
Am 5. Mai 2020 postete CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Twitter: „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig.“ Deshalb müsse man „Verschwörungstheorien“ entgegentreten.
Wer nun am 6. Mai 2020 weiterhin einen Impfzwang befürchtete, wäre nach dieser Logik ein Fall für das Wahrheitsministerium namens Landesmedienanstalt gewesen.
Wie sich im Nachhinein zeigte, waren in diesem Fall aber nicht die Impfkritiker die Lügner. Vielmehr hat Ministerpräsident Kretschmer gelogen, weil er später selbst die Impfpflicht befürwortete.
Glauben Sie nun allerdings ernsthaft, dass dann die Landesmedienanstalt den Ministerpräsidenten aufgrund seiner Lüge rügen würde und die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde?
Friedrich Merz hätte in diesem Fall auch ein Problem. Vor der Wahl versprach er, keine neuen Schulden anzustreben. Nach der Wahl machte er das komplette Gegenteil.
Fakt ist: Unsere Landesmedienanstalten sind weit davon entfernt, „staatsfern“ zu agieren. Sie leben von den Rundfunkzwangsgebühren und kämpfen vor Gericht gerade darum, dass diese Zwangsgebühr weiter erhöht wird.
Ich habe den Eindruck: Die Landesmedienanstalten brauchen mehr Geld, um den staatlichen Auftrag der Gesinnungsüberprüfung der Bürger vollumfänglich durchführen zu können.
Die sächsische Landesmedienanstalt hat schon heute eine Überwachungssoftware im Einsatz. KIVI heißt dieses Programm, das automatisch nach womöglich anstößigen Meinungen auf Webseiten und in sozialen Netzwerken sucht.
Wie viel diese quasi-staatliche Überwachung kostet, will uns die Regierung nicht sagen. Ebenfalls verschweigt die Regierung, wie viele Bürger bereits ins Visier der Gesinnungsprüfung geraten sind.
Das einzige, was man uns mitteilte, war, dass es spezielle Worte gebe, die man nicht mehr sagen dürfe und zugleich gebe es „Unbedenklichkeitslisten“.
Für mich klingt das alles erschreckend nach Sprachpolizei. Denn: Meinungsfreiheit gibt es nur dann, wenn nicht nur die Gedanken frei sind. Man muss sie auch problemlos aussprechen können – unabhängig von irgendwelchen „Listen“ der Regierung und ihrer Landesmedienanstalten.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban