Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) will die Windenergie in Sachsen weiter ausbauen. Das erklärte die Politikerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windräder zu Lasten des ländlichen Raums – Wind-an-Land-Gesetz abschaffen und 10-H-Regel wiedereinführen“ (Drs. 8/2124).
Der Sächsische Landtag soll feststellen, so der AfD-Antrag, dass Windenergieanlagen von Bürgern im ländlichen Raum Ostdeutschlands „mehrheitlich abgelehnt werden“ und die „sächsische Keniakoalition die völlig überzogenen Windenergie-Ausbauziele des Bundes zusätzlich verschärft hat.“ Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz ersatzlos abgeschafft und zukünftig Mindestabstände zur Wohnbebauung nach der 10-H-Regel eingehalten werden. Ein 200 Meter hohes Windrad muss demnach einen Abstand von zwei Kilometern (10 × 200 m) zu Wohnbebauungen haben.
Der regionalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Thumm, erklärt zur Stellungnahme von Ministerin Kraushaar:
„Die Mindestabstände zur Wohnbebauung schützen unsere Bürger vor den vielen negativen Auswirkungen der Windräder. Die 10-H-Regel ist also sehr sinnvoll. Wer gegen solche Abstandsregeln ist, der will – ohne Rücksicht auf die Bürger – immer mehr Windräder in Sachsen aufstellen. Und das gibt Frau Kraushaar ja auch zu, wenn sie in ihrer Stellungnahme schreibt, dass eine ‚Anpassung der Abstände‘ zu einem ‚erheblichen Wegfall von potenziellen Flächen‘ führen würde und sie den Antrag für ‚nicht geeignet‘ hält, einen ‚geordneten Windenergieausbau‘ zu bewirken.
Am 14. März 2025 hat die AfD-Fraktion ein Windenergieordnungsgesetz (8/2094) vorgelegt. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfs ist die Streichung des Zwei-Prozent-Flächenzieles. Wir wollen zugleich den willkürlichen Wildwuchs außerhalb von Vorranggebieten unterbinden, um die Anwohner und unsere Wälder zu schützen. Das Zwei-Prozent-Ziel war von Anfang an ein grünes Hirngespinst. Die CDU hätte sich niemals auf dieses übertriebene, völlig unrealistische Ziel einlassen dürfen.“