CDU-Innenminister Armin Schuster hat sein Lob für die linksextreme Antifa erneuert. In der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte er, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar (Drs. 8/2503).
Dazu erklärt Jörg Urban:
„In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau. Das Unternehmen selbst hat vor einer Verharmlosung dieser Gewaltattacken gewarnt, weil die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
Ich frage mich: Wie kann das sein? Und warum lässt CDU-Innenminister Armin Schuster das zu? Herr Schuster musste nun einräumen, dass er keine politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus eingeleitet hat.
Zum Beispiel schaut er auch weg, wenn auf der linksextremen Internetseite Indymedia die Anschläge auf sächsische Unternehmen gefeiert werden. Das rechtsextreme Portal Altermedia wurde 2016 verboten und abgestellt. Warum gelingt das nicht gleichermaßen bei Indymedia, Herr Schuster?
Ich habe den Eindruck, dass diese fehlende Konsequenz mit einer heimlichen Sympathie zusammenhängt. Herr Schuster duldet die gewaltbereite Antifa, weil die Antifa die AfD bekämpft. Und genau das wünscht sich Herr Schuster ja auch und beschimpft uns sogar als ‚Verbrecher‘. Mit dieser Kriminalisierung des politischen Wettbewerbers legitimiert er linksextreme Gewalt.
Ein Innenminister muss jedoch jede politische Gewalt ablehnen und gegen jede Form des Extremismus mit der gleichen Entschlossenheit vorgehen.“