Bis Ende November muss der neue Rundfunkstaatsvertrag durch alle Länderparlamente beschlossen werden. Die sächsische Regierung und die CDU-Fraktion tun so, als wollten sie dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag die Zustimmung verweigern. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft der Regierung Kretschmer Wählertäuschung vor.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Alle Jahre wieder, wenn der neue Rundfunkstaatsvertrag beschlossen werden soll, spielen die CDU und ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer den Bürgern das gleiche Schauspiel vor: Da beklagen Kretschmer und die CDU-Fraktion erst monatelang die politische Einseitigkeit und die Milliardenkosten der Öffentlich-Rechtlichen, lehnen die geplante Beitragserhöhung öffentlichkeitswirksam ab, drohen mit Verweigerung der Unterschrift, spielen den Bürgern die ARD-ZDF-Kritiker vor – und beschließen den neuen Rundfunkstaatsvertrag mit Beitragserhöhung dann doch.
Michael Kretschmer und die CDU-Abgeordneten sollten dem Landtag und den Bürgern dieses unwürdige Schauspiel ersparen. Sie könnten den Rundfunkstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ablehnen und dadurch den extrem teuren und politisch einseitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu echten Reformen zwingen. Genau das tun sie aber nicht.“