Bei der sächsischen Sonntagsfrage steht die AfD aktuell bei 35 Prozent. Die CDU ist bei Civey inzwischen auf 27 Prozent gefallen, weil die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer spürbar wächst. Die Linke folgt mit zehn Prozent.
Trotz oder gerade wegen dieser Konstellation hat die Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, die AfD zu verbieten (Drs. 8/2765).
Die Staatsregierung hat auf diesen Antrag nun reagiert und lehnt die Einleitung eines Verbotsverfahrens ab. Es fehle an „mehreren wesentlichen Kriterien“. Die „Voraussetzungen anhand konkreter Belege“, die „nachweisbar“ wären, liegen nach Auffassung der Regierung nicht vor.
Dazu erklärt Alexander Wiesner, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Der Ruf nach Parteiverboten beschädigt die Demokratie. Das sollten sich nicht nur die Linken hinter die Ohren schreiben. Angesprochen fühlen darf sich vor allem die mitregierende SPD, die auf ihrem letzten Landesparteitag für ein AfD-Verbotsverfahren stimmte.
Die AfD hat in den letzten Jahren – z.B. in der Corona-Zeit – mehr für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie getan als die Regierungsparteien, die Grundrechte beschnitten haben. Die AfD ist zudem die Partei, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie einsetzt. Dann ausgerechnet der AfD eine Feindschaft gegenüber der Demokratie zu unterstellen, ist absurd.
Wenn Linke und SPD die AfD verbieten wollen, dann ist das Motiv dahinter offensichtlich: Sie wollen die stärkste politische Kraft im Land zu ihrem eigenen Nutzen beseitigen und den Wettbewerb um die besten Argumente umgehen.“