Seit 2024 gibt es sogenannte „Trusted Flagger“, die auffällige Meinungsäußerungen im Internet an das Bundeskriminalamt (BKA) melden.
Allein einer dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ – die mit Steuergeld unterstützte Meldestelle „Respect“ – wandte sich über 2.600-mal im ersten Halbjahr 2025 an das BKA und forderte über 1.100-mal soziale Netzwerke zum Löschen auf.
Nur 1,2 Prozent der Fälle betreffen das linke Meinungsspektrum. Der Rest sind verschiedene als „rechts“ klassifizierte Meinungsäußerungen.
Auch in Dresden gibt es inzwischen eine zertifizierte „Trusted Flagger“-Einrichtung. Neben dieser privaten Meldestelle gibt es die staatliche „Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität“ (ZMI) und die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA).
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die privaten, aber staatlich finanzierten Meldestellen fordern Bürger dazu auf, zum Denunzianten zu werden. Wenn der Nachbar zu sehr über die Regierung schimpft oder eben ein Internetnutzer, laufen beide Gefahr, verpetzt zu werden. Dieses ungeheuerliche Vorgehen erinnert an die Praxis der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi.
Wir fordern deshalb die Abschaffung aller pseudoprivaten und staatlichen Meldestellen. Sie passen nicht zu einer freiheitlichen Demokratie.
Übrigens haben wir die sächsische Regierung mehrfach gebeten (Drs. 8/214, 8/1808), Licht ins Dunkel der Beschnüffelungspraxis zu bringen. Die Regierung weigert sich jedoch, uns mitzuteilen, wie viele der privat gemeldeten Meinungsäußerungen schlussendlich beim Landeskriminalamt gelandet sind. Diese Intransparenz ist bedenklich.
Statt die Jagd auf Regierungskritiker zu eröffnen, sollten unsere Polizisten und Staatsanwälte besser mehr Zeit und Kraft für die Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität haben.“