Die SPD greift nach dem Amt des „Verfassungsschutz“-Chefs. Darüber berichtet aktuell das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher war das Amt in CDU-Hand.
„Die SPD ist im Bund auf 16 Prozent abgestürzt und liegt in Sachsen bei 7 Prozent. Trotzdem ist die SPD gefühlt bei jeder Ämtervergabe ganz vorn dabei und besetzt unzählige Schlüsselstellen des Staates. Die CDU von Kanzler Friedrich Merz lässt sich regelmäßig vorführen“, kritisiert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.
„Um es mit den Worten von Hans Herbert von Armin auszudrücken: Die SPD hat sich den Staat zur Beute gemacht. Dabei sind Behördenleiter eigentlich dazu verpflichtet, ihr Amt neutral auszuüben. Es wäre deshalb besser, von Vornherein parteilose Kandidaten mit einem hohen Sachverstand zu nehmen.“
Neben dem Amt des „Verfassungsschutz“-Chefs, der eher wie ein „Regierungsschutz“ wirkt, strebt die SPD derzeit auch die Besetzung eines Verfassungsrichterpostens an. Und: Als Nachfolger für den ausscheidenden SPD-Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung wird sicherlich gerade auch eifrig ein Genosse gesucht.
In Sachsen läuft es ganz genauso: Kürzlich wurde die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese als neue hauptberufliche Geschäftsführerin des Sächsischen Volkshochschulverbandes installiert. Präsident des Volkshochschulverbandes ist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.