Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urba
Liebe Freunde, liebe Leser,
ein Politikwechsel in Deutschland ist möglich und er hat auf der untersten Ebene in unseren Städten und Gemeinden längst begonnen.
Diese Woche stimmten zum Beispiel die Kreisräte im Landkreis Leipzig mehrheitlich einem AfD-Antrag zu.
„Sämtliche Windkraftvorhaben“ sollen gestoppt werden, lautete der Inhalt. Unterstützung dafür bekam die AfD sowohl aus der CDU/FDP-Fraktion, vom BSW, von einer unabhängigen Wählervereinigung und einzelnen fraktionslosen Kreisräten.
Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Er ist ein Beleg dafür, dass sich gute Sacharbeit entlang der Interessen der Bürger auszahlt.
Denn Fakt ist: Die Windkraftbefürworter sitzen fast ausschließlich in den Großstädten. Die Belastungen sollen aber nach dem Willen der Regierung nicht die Großstädter, sondern unsere Bürger in den ländlichen Regionen tragen. Das geht so nicht und deshalb werden wir flächendeckend Widerstand gegen alle weiteren Ausbaupläne leisten.
Fast zeitgleich zu unserem Erfolg im Landkreis Leipzig fand auch eine wegweisende Abstimmung im Landtag statt.
Zur Auswahl standen ein AfD-Antrag zur Beendigung des Windkraft-Wildwuchses und ein halbherziger CDU-Antrag zur Fortsetzung dieses Wildwuchses – allerdings etwas langsamer, als es die CDU noch vor ein paar Jahren gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht hatte.
Während in den sächsischen Kommunen die Brandmauer weitestgehend Geschichte ist, setzte sich im Landtag leider erneut Michael Kretschmers linker Block durch. Bedauerlicherweise verhalf ausgerechnet das BSW Herrn Kretschmer zur Mehrheit.
Sie sehen daran, dass die Dinge von unten in Bewegung kommen. Zugleich bewahrheitet sich einmal mehr die Redewendung: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“
In den Städten und Gemeinden sind viele CDU-Kommunalpolitiker gesprächsbereit und offen gegenüber der AfD. Kanzler Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wollen diese neue Realität aber nicht anerkennen. Sie klammern sich an die schöne, alte Vergangenheit, in der alle unsinnigen Entscheidungen einfach als „alternativlos“ verkauft wurden.
Es gibt aber immer eine Alternative. So auch in Wurzen. Im Stadtrat sorgten in dieser Woche AfD, CDU und die „Bürger für Wurzen“ dafür, dass eine linke Vorfeldorganisation in Zukunft mit deutlich weniger Geld und Personal auskommen muss.
Das sogenannte „Netzwerk für demokratische Kultur“ hatte in der Vergangenheit unter anderem 81.530 Euro an Steuergeldern dafür bekommen, um angeblichen „rechten“ Populismus bekämpfen zu können.
Letztendlich laufen solche Projekte immer auf eine versteckte Wahlkampfhilfe für linke Parteien hinaus. Deshalb ist es gut und richtig, diesen Organisationen die Mittel zu streichen.
Doch auch bei diesem Thema gilt wiederum: Während wir in den Städten und Gemeinden bürgerliche Mehrheiten dafür finden, die Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen, macht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag das komplette Gegenteil.
Weil er dieses Jahr keine eigene Mehrheit in den Haushaltsverhandlungen mehr hatte, erkaufte er sich die Zustimmung der Linken und Grünen mit 230 Millionen Euro.
Herr Kretschmer arbeitet also lieber mit knallharten Kommunisten und linksextremen Antifa-Freunden zusammen, als bürgerliche Mehrheiten zuzulassen.
Die AfD hat sich übrigens noch nie in ein politisches Lager eingemauert. Wenn die Linken einen guten Antrag, zum Beispiel für kostenloses Mittagessen in den Schulen, stellen, stimmen wir dem genauso zu, wie wenn ausnahmsweise die CDU einmal eine gute Idee hat. Selbst in der Sache richtigen Grünen-Anträgen haben wir schon zugestimmt.
In unseren Parlamenten sollte es ausschließlich um die jeweilige Sache gehen. Was gut für das Land ist, muss umgesetzt werden. Zuerst das Land. Dann die Partei. Dann die Person! An diese Reihenfolge halten wir uns.
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD aber versucht es mit juristischen Winkelzügen. Als der Kreistag Bautzen auf Antrag der AfD die Stelle des Ausländerbeauftragten einsparte, wollte das SPD-Sozialministerium diese demokratische Entscheidung als rechtswidrig einstufen lassen.
Doch auch mit solchen Verhinderungstaktiken werden die Altparteien nicht weit kommen. Inzwischen wurde bestätigt: Der AfD-Antrag zur Abschaffung des Ausländerbeauftragten war rechtens.
In kleinen Schritten kommen wir voran. Keine Sorge also: Wir wissen, dass der Politikwechsel Ausdauer erfordert. Diese Ausdauer bringen wir mit und werden uns nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban