CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gegenüber der „Freien Presse“ zugegeben, dass die Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes nicht ausreichen, um zusätzliche Investitionen zu tätigen.
Vielmehr reichen sie gerade einmal aus, um die Hälfte des Rückgangs bei den Investitionen in die Infrastruktur zu kompensieren. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurden die Investitionen um 800 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Das „Sondervermögen“ umfasst für Sachsen jährlich 400 Millionen Euro.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU versucht die Bürger in Sachsen für dumm zu verkaufen. Erst werden riesige Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen angekündigt und im Nachhinein kommt sogar heraus, dass im Vergleich zu früher noch weniger Geld zur Verfügung steht, obwohl der Schuldenberg wächst und wächst.
Mit einer komplett gescheiterten Energiepolitik inklusive CO2-Steuer hat die CDU unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrundes getrieben. Solange diese Politik nicht grundsätzlich korrigiert wird, werden die Steuereinnahmen noch weiter einbrechen. Herr Kretschmer kann somit lediglich die tiefsten Schlaglöcher in den Straßen ausbessern. Mehr nicht!
Eine großangelegte Investitionsoffensive in die Infrastruktur, die unser Land dringend braucht, muss hingegen einhergehen mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Das heißt in erster Linie: Energie muss wieder günstig werden.“