Trotz der beschlossenen Sonderschulden für die Infrastruktur stehen acht Straßenbau-Projekte in Sachsen auf der Kippe, obwohl sie im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind. Darüber berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“.
Betroffen ist unter anderem die B 178. Sie steht seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan und sollte ursprünglich 2008 fertiggestellt werden.
Dazu erklärt Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„CDU-Kanzler Friedrich Merz wird als größter Lügner der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen. Großspurig wurde unseren Bürgern versprochen, endlich den Investitionsstau aufzulösen und mit einer historischen Kraftanstrengung Straßen, Schienen und Brücken in Ordnung zu bringen bzw. auszubauen.
Nichts dergleichen geschieht nun. Selbst für die Sanierung der sächsischen Straßen soll es 40 Prozent weniger an Geld geben. Das ist eine totale Bankrotterklärung der Regierung.
Statt weiter Milliarden in die Rüstung, in Klimaprojekte und die Asylpolitik zu pumpen, muss endlich die Infrastruktur – wie versprochen – auf Vordermann gebracht werden.“