Zur Ministerpräsidentenkonferenz „Ost“ (MPK-Ost) mit CDU-Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Für einen Wirtschaftsaufschwung reicht es nicht aus, Steuergelder in die Rüstungsindustrie zu leiten und um ein paar ostdeutsche Standorte zu betteln.
Die Kernfrage lautet vielmehr, wann endlich der versprochene Herbst der Reformen beginnt? Erste CDU-Politiker räumen bereits jetzt ein, dass frühestens im Herbst 2026 mit spürbaren Reformen zu rechnen sei, weil die Regierungskommissionen erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hätten.
Die sächsische Metall- und Elektroindustrie musste in den letzten zwei Jahren 8.000 Stellen abbauen. Das sächsische Handwerk schrumpft und die sächsische Wirtschaftsleistung ist zuletzt abermals um 0,4 Prozent gesunken. Ich will es deshalb sehr drastisch ausdrücken: Unsere Wirtschaft steht in Flammen. Die Regierung muss aus diesem Grund sofort liefern.
Die wichtigsten Sofortmaßnahmen sind aus unserer Sicht, den Fleiß der Arbeitnehmer endlich zu belohnen. Das heißt: Überstunden müssen generell steuer- und abgabenfrei gestellt werden. Der bisherige Referentenentwurf der Regierung ist indes eine halbherzige Mogelpackung.
Ebenso verhält es sich beim Thema Strompreise. Statt über einen Industriestrompreis lediglich bestimmte Großunternehmen zu entlasten, brauchen alle Unternehmen eine umfangreiche Senkung der Netzkosten sowie anfallenden Steuern und Abgaben. Ganz zentral ist für uns z.B. die Abschaffung der CO2-Abgabe.
Nur wenn es zu solchen Reformen kommt, kann es wieder aufwärts gehen!“