Am 28. Oktober kommt Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch nach Sachsen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir haben in Sachsen eine steigende Arbeitslosigkeit und erleben eine immer schnellere De-Industrialisierung, die den mühsam aufgebauten Wohlstand zerstört. Die Hauptursache dieser negativen Entwicklung ist die Regierungspolitik von CDU und SPD. Beide Parteien stehen für Stillstand und ein ‚Weiter so‘, obwohl Deutschland und Sachsen tiefgreifende Reformen brauchen.
Herr Kretschmer hat noch nie den Mut aufgebracht, dieses ‚Weiter so‘ zu durchbrechen. Er hat die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel mitgetragen. Und nun schaut er tatenlos dabei zu, wie Friedrich Merz als Kanzler der De-Industrialisierung in die Geschichte eingehen wird.
Aus unserer Sicht müsste Herr Kretschmer entschiedenen Widerstand gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe leisten. Er müsste sich entschieden gegen die Kriegsvorbereitungen von Friedrich Merz stellen. Und er müsste die sofortige Abschaffung des Heizungsgesetzes und anderer Klimavorschriften verlangen.
Statt eine Umsetzung der Wahlversprechen von Friedrich Merz einzufordern und konsequent sächsische Interessen zu verfolgen, begibt sich Michael Kretschmer auf Kuschelkurs zum Kriegs- und Schuldenkanzler, weil er so glaubt, seinen eigenen Machterhalt am besten sichern zu können.“