Die Freie Presse hat CDU-Finanzminister Christian Piwarz gefragt, ob er sich einen „Personalabbau“ in der sächsischen Verwaltung vorstellen kann. Zudem brachte die Zeitung das „Zusammenlegen von Behörden“ ins Gespräch.
Die Antwort des Ministers lautete: „Darum geht es mir nicht zwingend, das schürt auch unnötig Ängste.“ Forderungen aus der eigenen CDU-Fraktion, 10.000 Stellen abzubauen, kommentierte Christian Piwarz dahingehend, dieses Ziel „bis 2040“ erreichen zu wollen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Innerhalb von sieben Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verwaltung um 10.000 Stellen aufgebläht. Das nun vorgeschlagene Abbauziel innerhalb von 15 Jahren ist ein Schneckentempo, das wir uns nicht leisten können.
Wie eine AfD-Anfrage zeigt (Drs. 8/2441), können in der Verwaltung aufgrund der Überalterung pro Jahr problemlos 3.000 Stellen ohne Kündigungen gestrichen werden. Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die Polizei und selbst die Finanzverwaltung sind davon wohlgemerkt nicht betroffen.
Im ‚Weiter so‘ der Regierung Kretschmer sehen wir einen unverantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern der Sachsen. Die ineffiziente Verwaltung muss mit Künstlicher Intelligenz modernisiert und verschlankt werden! Zugleich muss das Steuergeld der Sachsen für Kindergärten, Schulen, die Pflege und die Sicherheit auf unseren Straßen eingesetzt werden!“