Mit Stimmen von BSW und AfD wurde am 3. Dezember 2025 im Sächsischen Landtag die Dringlichkeit des AfD-Antrags (Drs. 8/4943) zur Ablehnung der Gesundheitsvorschriften der WHO beschlossen. CDU und SPD enthielten sich.
Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Einführung der sogenannten „pandemischen Notlage“ auf globaler Ebene. Wir befürchten, dass sich dann die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in nationale Belange einmischt. Anscheinend hat man bei der WHO nichts aus Corona gelernt!
Wir wollen selber im Landtag und im Bundestag über unsere Gesundheitspolitik entscheiden! Eine Bevormundung durch die WHO in künftigen Krisen darf es nicht geben!
Die Änderungen der Gesundheitsvorschriften erreichten erst am 28. November den Bundesrat. Die AfD-Fraktion fordert die Regierung Kretschmer nun auf, sich in der nächsten Bundesratssitzung am 19. Dezember 2025 gegen die „pandemische Notlage“ zu stellen und somit die nationale Souveränität zu verteidigen!
Die USA, Argentinien, Israel und Italien machten übrigens genau das!