Die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert will für die Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung einführen. Auch wer sich nicht strafbar gemacht habe, müsse damit rechnen, dass ihm das Referendariat verweigert wird.
Hintergrund ist der Fall eines Referendars, der zuvor als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten tätig war.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Die Juristenausbildung ist nicht nur für Richter, Staatsanwälte und die Verwaltung gedacht. Jeder Anwalt muss sie durchlaufen. CDU-Ministerin Geiert bereitet also Berufsverbote auf Basis von Gesinnungsprüfungen vor.
Wir sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Berufsfreiheit gehört zu den Grundrechten. Daran wollen wir nicht nur Frau Geiert erinnern, sondern auch ihren Kollegen Armin Schuster (CDU), der einen Gesinnungs-TÜV für Polizisten einführte.
Wenn das so weitergeht, dann sind in Kürze auch angehende Lehrer und Ärzte betroffen. Deshalb sagen wir: Wehret den Anfängen!“