Die sächsischen Kommunen forderten im September, die Mindestinvestitionshöhe für Mittel aus dem Sondervermögen des „Sachsenfonds“ von 250.000 auf 50.000 Euro abzusenken.
Andernfalls ist eine Benachteiligung von kleinen Kommunen in ländlichen Regionen bei der Sanierung der Infrastruktur zu befürchten. Die AfD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei diesem Anliegen und hat eine entsprechende Senkung nun beantragt (Drs. 8/5050).
Dazu erklärt Holger Hentschel, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
„Die Leuchtturmpolitik der Regierung Kretschmer ist gescheitert. Unsere ländlichen Regionen senden einen Notruf nach dem anderen. Es ist deshalb dringend erforderlich, gerade den kleinsten Gemeinden in Sachsen entgegenzukommen.
Das Grundgesetz fordert gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Das bedeutet: Moderne Kindergärten, Bushaltestellen und schnelles Internet muss es überall geben.“