📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Europäische Union mischt sich in tausende Dinge ein, von denen sie besser die Finger lassen sollte. Und gleichzeitig versagt sie kolossal bei tatsächlichen Herausforderungen wie dem europäischen Grenzschutz.
Zum 1. Januar 2026 hat diese Europäische Union nun das nächste Bürokratie-Monster erschaffen, das unseren Unternehmen massiv schaden wird. Es ist der sogenannte „CO2-Grenzausgleich“.
Landwirte, die Düngemittel importieren, müssen darauf ab jetzt eine zusätzliche Abgabe bezahlen. Gleiches gilt für unsere ohnehin schon arg gebeutelte Industrie, wenn sie Stahl, Aluminium oder Eisen von außerhalb der Europäischen Union einkaufen möchte.
Der CO2-Grenzausgleich wird damit zu einer weiteren Verteuerung von Lebensmitteln und Waren in der Europäischen Union führen. Er wird die Industrieflucht noch einmal beschleunigen und er führt vor allem zu einer gigantischen Bürokratie.
Das Regelwerk für den CO2-Grenzausgleich umfasst sage und schreibe 2.000 Seiten und ist gespickt mit unerfüllbaren Zumutungen für die Unternehmen. Jeder importierende Betrieb muss den Behörden viermal im Jahr melden, wie viele CO2-Emissionen durch seinen Import angefallen sind.
Das zu berechnen, ist eine Wissenschaft für sich. Die EU verlangt deshalb von den Unternehmen, eigene Prüfer für genau diese Aufgabe auszubilden, die dann alle zwei Jahre jede Produktionsstätte der importierten Waren vor Ort besuchen müssen.
Um aber erst einmal CO2-Prüfer werden zu können, findet vorher noch ein weiterer Test statt. Die Behörden prüfen vor Ort bei den Unternehmen, ob die ausgewählten Prüfer auch wirklich dafür geeignet sind, ordnungsgemäß zu prüfen.
Wohlgemerkt: Dieser Irrsinn kommt noch neu hinzu, zu den jetzt schon bestehenden Klimarettungs-Kosten. Bereits im letzten Jahr zahlten die deutschen Bürger und Unternehmen 21,4 Milliarden Euro für CO2.
Dieses Geld verwendet die Bundesregierung ausschließlich für angebliche Klimaprojekte – oft auch solche, die nur auf dem Papier existieren. Das ursprüngliche Versprechen, die CO2-Einnahmen in Teilen als „Klimageld“ an die Bürger zurückzuzahlen, wurde gebrochen.
Wer in einer Mietwohnung auf seine Gasheizung oder wer als Pendler auf sein Auto angewiesen ist, bezahlt damit die unsinnigen Projekte von völlig weltfremden Bürokraten, die jede Bodenhaftung verloren haben.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, sich auch im neuen Jahr als Gegner dieser Politik aufzuspielen. Dem Fernsehsender „ntv“ sagte er, die neuen Verordnungen aus Brüssel könne man „nicht mehr ernst nehmen“.
Und was ist nun seine Lösung? Herr Kretschmer fordert die EU dazu auf, doch bitte zu überprüfen, ob man den CO2-Ausstoß bis 2050 nicht nur um 80 Prozent statt um 100 Prozent reduzieren könnte.
Auf die Nachfrage, ob „überprüfen“ auch „abschaffen“ bedeuten könnte, verneinte er ausdrücklich. Herr Kretschmer will den Klima-Irrsinn seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen lediglich ein wenig „anpassen“, aber keinesfalls „abschaffen“.
Ich übersetze das einmal: Die Dosis des Gifts für unsere Wirtschaft soll nur ein bisschen geringer werden, damit sich Herr Kretschmer etwas länger an der Macht halten kann.
Erneut zeigt sich damit: Ministerpräsident Kretschmer ist kein wirtschaftspolitischer Reformer, sondern ein grüner Überzeugungstäter, der trotz aller wahrnehmbaren Verwerfungen an der falschen Energiewende, an seinen unrealistischen Wasserstoff-Träumen und eben auch an der CO2-Steuer festhält.
Den wirtschaftlichen Tod Deutschlands und Europas nur ein wenig mit Symptombekämpfung hinauszuzögern, ist mir hingegen eindeutig zu wenig. Ich möchte den CO2-Irrsinn nicht nur minimal abmildern. Ich möchte den CO2-Irrsinn, wie die US-Regierung, tatsächlich abschaffen – ohne Wenn und Aber! Das ist selbstverständlich auch die Position der gesamten AfD!
Das starrsinnige Festhalten und Vorantreiben des bürokratischen und teuren CO2-Irrsinns ist ein gutes Beispiel dafür, warum eine Reform der Europäischen Union immer aussichtsloser erscheint.
Die europäische Staaten- und Wirtschaftsgemeinschaft braucht einen echten Neustart. Wir müssen deshalb auch offen über eine Beendigung des korrupten Bürokratie-Monsters Europäische Union sprechen. Die AfD spricht in diesem Zusammenhang vom DEXIT, weil ohne deutsches Geld die EU nicht existieren kann. Und gleichzeitig müssen wir eine neue und bessere Vision für Europa aufzeigen.
Die AfD steht für ein Europa der souveränen Nationen mit einem freien Binnenhandel, mit Reisefreiheit, mit Niederlassungsfreiheit und mit einer Rückkehr zur Gründungsidee Europas, Frieden zu stiften.
An diesem neuen Europa der souveränen Nationen sollen sich nicht nur die bisherigen EU-Mitgliedstaaten beteiligen. Ein Europa der Freiheit ist im Gegensatz zum EU-Bürokratie-Monster auch attraktiv für andere Staaten wie Großbritannien oder Norwegen.
Liebe Freunde, liebe Leser! Jede Demokratie lebt von Wahlmöglichkeiten: Wir wählen dieses Europa der Freiheit, das als starker Wirtschaftsraum selbstbewusst und kooperativ gegenüber den anderen Großmächten – also den USA, Russland und China – auftreten kann und sollte.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban