„Sachsens CDU/SPD-Koalition scheitert mit Diätenerhöhung“, titelt heute die „Sächsische Zeitung“. CDU und SPD wollten „die Bezüge der Landtagsabgeordneten schneller als erwartet steigen“ lassen.
Die AfD-Fraktion hat sich darauf verständigt, „geschlossen gegen eine mögliche Diätenerhöhung zu stimmen. Gerade in einer schweren Wirtschaftskrise dürfen sich die Abgeordneten des Landtags die eigenen Bezüge nicht erhöhen“, teilten wir der Presse am Freitag mit.
Auch aus den anderen Fraktionen gibt es Widerstand. Somit sei aktuell „keine Mehrheit“ für die Regierungsparteien in Sicht.