Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft findet heute eine Expertenanhörung statt. Anlass ist ein AfD-Antrag (Drs. 8/2868) zur Stärkung der sächsischen Fleischwirtschaft.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Im Gegensatz zur Regierung setzt sich die AfD konsequent für die Interessen der sächsischen Bauern ein. Damit eine regionale Herstellung von Lebensmitteln möglich ist, muss Landwirtschaft in unserem Freistaat rentabel sein. Andernfalls dominieren Anbieter aus Polen oder sogar Südamerika den Markt.
Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, die Gebühren für die Fleischuntersuchung deutlich zu senken. Kleine Betriebe zahlen teilweise 10- bis 30-fach höhere Gebühren als Großbetriebe. Das muss sich schleunigst ändern.
Sachsen kann sich dabei Bayern zum Vorbild nehmen. Unser Nachbarbundesland hat die Gebühren für kleine Betriebe gedeckelt. Polen hat währenddessen die Gebühren auf das EU-weit zulässige Minimum gesenkt und ist so zu einem der größten Fleischexporteure in Europa aufgestiegen.
Die AfD steht für Regionalität und Tierwohl. Beide Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die staatliche Gier bei Gebühren und Steuern aufhört.
Wir setzen uns im Ausschuss darüber hinaus dafür ein, die Düngeeinschränkungen (8/5031) sofort aufzuheben und den Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen aufrechtzuerhalten (8/1336), denn wir stehen fest an der Seite unserer Bauern.“