Während die Minderheitsregierung aus CDU und SPD „die Abschaffung von Beauftragtenposten“ derzeit lediglich prüfen lässt, ist die AfD-Fraktion bereits einen Schritt weiter.
In der kommenden Plenarwoche steht ein Gesetzentwurf (8/5400) auf der Tagesordnung, der die Streichung der Pflicht für kommunale Gleichstellungsbeauftragte vorsieht.
Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Martina Jost:
„Das Getöse der Regierung, sie wolle Beauftragte abschaffen, läuft auf eine Täuschung der Bürger hinaus. Die CDU hätte in den letzten Monaten bereits Beauftragtenstellen streichen können. Stattdessen hat sie diese Posten neu besetzt. Wir werfen der CDU deshalb unglaubwürdigen Ankündigungspopulismus vor.
Auch die Stellen der 41 hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten sind überflüssig. Denn: Der beste Garant für gleiche Rechte und Chancen für Männer und Frauen ist eine familienfreundliche Politik. Dazu brauchen wir keine Beauftragten, sondern unter anderem günstige Kindergärten!“