Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall.
Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute die „Freie Presse“.
Das Problem ist altbekannt: Bereits 2023 hatten die AfD-Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg und Carsten Hütter (7/13166) die Regierung darauf aufmerksam gemacht. Geschehen ist seitdem so gut wie nichts.
CDU-Innenminister Armin Schuster und CDU-Justizministerin Constanze Geiert müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie die Einschleusung illegaler Migranten – und womöglich sogar noch krimineller Personen – einfach so hinnehmen.
Die AfD fordert: Illegale Grenzübertritte unterbinden! Schleuser hart bestrafen statt laufen lassen!
Zur Information: Für die Einschleusung von Ausländern sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren möglich (§ 96 Aufenthaltsgesetz).