Der Stadtrat in Großenhain, in dem die AfD stärkste Kraft ist, hat sich diese Woche einvernehmlich gegen neue Windräder ausgesprochen. Ebenfalls lehnte der Stadtrat ein neues Asylheim ab.
Beide Entscheidungen werden vom Landratsamt jedoch ignoriert. Trotz des Widerstands der Bürger und des Stadtrats hat die Ausländerbehörde gleich für die nächsten zehn Jahre Nägel mit Köpfen gemacht. 120 Asylbewerber sollen in dem neuen Heim unweit von zwei Schulen untergebracht werden.
Das gleiche Spiel dürfte sich bei den Windrädern ereignen: Die Kreisbehörde setzt sich über den Stadtrat hinweg und will weiter sechs 180 Meter hohe Windräder errichten. Die AfD prüft eine Klage gegen diese Entscheidung.
Wir meinen: Das Vorgehen der ignoranten Behörden schadet der Demokratie! Um wie in diesem Fall der untersten Ebene mehr Mitsprache einzuräumen, hat die sächsische AfD-Fraktion bereits 2023 eine Veto-Option bei der Aufnahme von Asylbewerbern für Städte und Gemeinden beantragt (Drs. 7/12835). Gleiches sollte es auch bei der Entscheidung über Windräder geben.