In Sachsen haben bisher nur drei Prozent der Kommunen (13 von 418) eine Wärmeplanung vorgelegt. Die Erstellung der Pläne kostet 32 Millionen Euro, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Wir fordern die sächsische Regierung dazu auf, aus der kommunalen Wärmeplanung komplett auszusteigen und die Kommunen von dieser lästigen und teuren Pflicht zu befreien. Unsere Stadtwerke sind selbst in der Lage, die Zukunft zu planen. Jede staatliche Gängelung der Bürger, Unternehmen und auch der Kommunen muss aufhören.
Sobald das in Eckpunkten vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz den Bundesrat erreicht, sollte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Streichung der Wärmeplanung aus dem Entwurf verlangen.
Das neue Heizungsgesetz ist eine Nebelkerze. Sowohl Gas als auch Öl werden durch die neuen Öko-Vorschriften um mindestens 15 Prozent teurer. Das bedeutet für viele Familien Mehrkosten von einigen hundert Euro pro Jahr.
Die AfD ist die einzige Partei, die Heizen günstiger machen möchte und sich ohne Einschränkungen für eine freie Heizungswahl für alle ausspricht. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die CO2-Abgabe abschaffen.“