Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Zahlung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen „Akt grober Illoyalität“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Ukraine ist ein bis in höchste Ämter korrupter Staat. Einem solchen Staat Jahr für Jahr Milliarden an deutschen Steuergeldern anzuvertrauen, ist unverantwortlich und sorgt für noch mehr Korruption und eine Selbstbereicherung des engsten Kreises um Präsident Selenskyj. Die harte Linie von Viktor Orban ist deshalb zu begrüßen.
Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland. Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine sind daher einzustellen. Deutschland hat aktuell mehr als genug eigene Probleme, die gelöst werden müssen.
Wir können uns nicht um die Probleme aller Länder der Welt kümmern, sondern müssen mit deutschen Steuergeldern zuallererst Deutschland voranbringen.“