Von 2019 bis 2026 erhielt der Freistaat Sachsen vom Bund 644,5 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung.
Am 10. Juni 2025 mahnte CDU-Kultusminister Conrad Clemens, die Fortführung dieser Maßnahme müsse schnell geklärt werden, „sonst läuft uns die Zeit davon“.
Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6472) der bildungspolitischen Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Romy Penz, zeigt, ist seitdem nichts geschehen. Clemens antwortete, er könne „noch keine belastbaren Aussagen“ für die Zeit ab 2027 treffen. Von Seiten des Bundesfamilienministeriums liegt zudem noch nicht einmal ein Referentenentwurf für die zukünftige Kita-Unterstützung vor.
Dazu erklärt Romy Penz:
„Bildung muss spielerisch bereits im Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr beginnen. Das betrifft beispielsweise den Umgang mit der Schere und Stiften. Zudem sind die Kinder in diesem Alter so wissbegierig, dass sie an Zahlen herangeführt werden können. Die AfD hat diese Grundlagen 2024 mit einem Antrag (Drs. 7/16009) eingefordert, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
Das A und O zur Vermittlung dieser Grundlagen ist ein guter Betreuungsschlüssel. Im bundesweiten Vergleich steht Sachsen beim Verhältnis von Kindern zu Erziehern ohnehin schlecht da.
Sollten ab 2027 weniger oder gar keine Mittel mehr über den Bund in Sachsen ankommen, wird die frühkindliche Bildung schier unmöglich. Es stehen hier rund 100 Millionen Euro pro Jahr auf dem Spiel.
CDU-Kultusminister Clemens muss sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Kitas schnell geklärt wird. Es darf weder zu Entlassungen von pädagogisch tätigen Fachkräften in Kitas kommen noch ist eine weitere, finanzielle Zusatzbelastung für Alleinerziehende und Familien zumutbar.“
Hintergrund: Die Mittel aus der Bundesförderung wurden bisher fast ausschließlich zur Finanzierung von pädagogischem Personal eingesetzt. Siehe Anlage 1 der Anfrage.