Zum vorgestellten Bürokratie-Entlastungsgesetz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die zaghaften Maßnahmen der Regierung Kretschmer lesen sich wie Realsatire. Unsere Unternehmen und Bürger sollen ab dem 1. Juli 2027 per E-Mail mit allen Behörden kommunizieren können. Da fragt man sich unweigerlich, ob jetzt erst ein Jahr lang die alten Faxgeräte entsorgt werden müssen. Wieso dauert diese Umstellung so lange?
Bei diesem Reform-Schneckentempo wird sich der wirtschaftliche Niedergang sogar noch beschleunigen.
Die AfD fordert neben einer zügigen Digitalisierung vor allem einen umfangreichen Stellenabbau in der Verwaltung. Dazu müssen Sinnlos-Behörden wie das Zentrum für Fachkräftesicherung (ZEFAS) abgeschafft werden. Zudem schlagen wir die Zusammenlegung mehrerer Ministerien vor. Das betrifft zum Beispiel das Kultus- und das Wissenschaftsministerium.“