Die sächsische Wirtschaft läuft weiterhin Sturm gegen den gesetzlichen Freistellungsanspruch auf Bildungsurlaub, der ab 2027 gelten soll. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner forderte jetzt, dass dieser ausgesetzt werden soll. Die AfD-Fraktion hat nachgerechnet: Die finanzielle Belastung, die der Bildungsurlaub bei der sächsischen Wirtschaft verursachen würde, lässt sich auf ca. 100 Millionen Euro pro Jahr beziffern.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Der Freistellungsanspruch auf Bildungsurlaub ist im Frühjahr 2026 von der SPD gegen den Willen der sächsischen Unternehmen in der CDU-SPD-Regierung Kretschmer durchgedrückt worden. Die SPD, die in Sachsen eine Kleinpartei mit 7 Prozent ist, demonstrierte dabei mal wieder eindrucksvoll, wie sie Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Regierungspartei CDU am Nasenring durch den Landtag führen kann. Diese wirtschaftsfeindliche Politik der CDU wird ab 2027 einen Schaden für unsere sächsische Wirtshaft in Höhe von über 100 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Daher begrüßen wir die Forderung von Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner ausdrücklich!
Das Anliegen des Bildungsurlaubs kommt für unsere sächsischen Unternehmen zur absoluten Unzeit. Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Wir müssen die Wirtschaft in diesen Zeiten entlasten, nicht belasten!
In Zeiten einer steigenden Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, muss alles dafür getan werden, um die sächsische Wirtschaft zu schützen. Bisher haben CDU und SPD nichts unternommen, um die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen signifikant zu verbessern. Wir werfen der Regierung Kretschmer deshalb vor allem eine unternehmerfeindliche Politik und völlig falsche Prioritätensetzung vor. Absolute Priorität haben aus unserer Sicht: Umfassender Bürokratie-Abbau, massive Steuersenkungen und günstige Energie.“