Seit 2019 wurde die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer um rund 300 Stellen aufgebläht.
Wie der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer, mit einer neuen Anfrage (Drs. 8/7617) nun aufgedeckt hat, ist die Staatskanzlei vom angekündigten Stellenabbau aber fast vollständig ausgenommen.
2027 soll lediglich eine Stelle im Bereich der Staatskanzlei wegfallen. 2028 sind es zwei. Insgesamt plant die Regierung die Streichung von 523 Stellen im nächsten Doppelhaushalt.
Dazu erklärt Norbert Mayer:
„Der erforderliche Stellenabbau in der Verwaltung verläuft im Schneckentempo. Seit seinem Amtsantritt hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer 10.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das verursacht jedes Jahr unnötige Kosten in Milliardenhöhe.
Aufgrund der hohen Altersabgänge wäre es möglich, jedes Jahr eine vierstellige Zahl an Stellen einzusparen. Vor allem CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dazu jedoch nicht bereit. Während andere Ressorts bis zu 176 Stellen einsparen müssen, bleibt in seiner Staatskanzlei alles beim Alten.
Ministerpräsident Kretschmer gönnt sich aktuell den Luxus, dass es allein im Bereich seines Regierungssprechers 26 Stellen gibt (Drs. 8/4889). Es wäre problemlos möglich, diese Zahl zu halbieren.
Wir haben schon seit längerer Zeit den Eindruck, dass Michael Kretschmer seine Stellung als Ministerpräsident ausnutzt, um Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz zu betreiben.
Dass seine Frau zufällig einen hochdotierten Posten im Sozialministerium bekam, zeigt darüber hinaus, wo seine Prioritäten liegen. Ministerpräsident Kretschmer tut alles für seine Machtsicherung und für persönliche Vorteile.
Die notwendige Gesundschrumpfung der Verwaltung bleibt dabei auf der Strecke.“