📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
ich werde häufig gefragt, ob es überhaupt Sinn ergibt, wenn die AfD im Parlament gute Gesetzentwürfe und bis ins letzte Detail durchdachte Anträge einreicht.
Die Altparteien lehnen ja sowieso alle Anträge der AfD ab, halten mir viele Bürger entgegen und haben damit natürlich auch Recht.
Während die AfD Anträgen anderer Parteien zustimmt, sofern sie unserem Land dienen und einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen bringen, begegnet man uns mit einer ideologisch motivierten Blockadehaltung.
Überspitzt formuliert: Würde die AfD im Landtag das komplette Parteiprogramm der CDU zur Abstimmung stellen, würde die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer sogar die Umsetzung ihres eigenen Programms ablehnen.
Unsere parlamentarische Arbeit legt diesen Irrsinn offen. Die Altparteien stellen parteitaktische Erwägungen über das Wohl des Landes. Das für die Bürger sichtbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe.
Es gibt aber noch zwei weitere Gründe, warum uns die konstruktive Sacharbeit so am Herzen liegt und weshalb wir uns von der Blockadehaltung der Altparteien nicht beirren lassen dürfen.
Der erste Grund ist, dass wir nach einer Regierungsübernahme schnell das Ruder herumreißen müssen. Das kann nur gelingen, wenn wir genügend gute Gesetzentwürfe in der Schublade liegen haben, die sich sofort umsetzen lassen.
Zum Beispiel dass die CDU in Sachsen im Unterricht Werbung für Geschlechtsumwandlungen macht, werden wir über eine Änderung des Schulgesetzes schnell beenden. Ebenso werden wir über eine Änderung der Bauordnung Windräder im Wald unmöglich machen.
Der zweite Grund ist, dass die Altparteien unsere Anträge zwar ablehnen, vieles davon dann aber verspätet selbst einbringen. Sie betreiben also Etikettenschwindel.
Lob haben die Altparteien für die halbherzige Übernahme von AfD-Ideen übrigens nicht verdient. Im Gegenteil: Sie sind dafür zu tadeln, wertvolle Zeit zu verschenken, die uns fehlt, wenn es darum geht, Straftaten zu verhindern oder die Abwanderung der Wirtschaft zu stoppen.
Ich möchte Ihnen nun anhand einiger Beispiele illustrieren, wie dieses Spiel läuft:
2022 hat unsere sächsische AfD-Fraktion ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen mit einem schlanken Gesetzentwurf vorgeschlagen. Die CDU lehnte ab. Am 16. September 2026 entdeckte nun CDU-Kultusminister Conrad Clemens diese Idee für sich. Das Kopftuch bedeute für Kinder eine Unterdrückung, betont er nun selbst, obwohl seine Partei unseren Gesetzentwurf vor ein paar Jahren zurückwies.
Noch alarmistischer ist seine Kollegin Constanze Geiert, die sächsische Justizministerin, unterwegs. Bei der Bekämpfung der Jugendgewalt dürfe keine „wertvolle Zeit“ (Freie Presse) verstreichen. Sachsen müsse so schnell wie möglich handeln und Intensivtäter ab zwölf Jahren einem Staatsanwalt vorführen.
Was Frau Geiert verschweigt: Die Strafmündigkeit auf zwölf herabzusetzen, hat die AfD längst im Bundestag und auch im Sächsischen Landtag beantragt.
Kommen wir zum dritten aktuellen Beispiel: zum wachsenden Problem der Messerkriminalität. Im März 2026 lehnte die sächsische CDU den AfD-Antrag für härtere Strafen für Messerattacken ab, weil härtere Strafen keine „Abschreckungswirkung“ hätten, so Frau Geiert wortwörtlich.
Innerhalb weniger Monate haben nun die guten AfD-Wahlergebnisse für einen plötzlichen Sinneswandel gesorgt. Ebenfalls am 16. September präsentierte die Bundesregierung einen „Zehn-Punkte-Plan“. Messerangriffe müssten mit Gefängnis bestraft werden, so der Tenor.
Wenn Einzelpositionen der AfD übernommen werden, reicht das freilich für unser Land bei weitem noch nicht aus. Die angekündigte Mini-Steuererleichterung bei Benzin und Diesel fällt in diese Kategorie. Sie ist als Beruhigungspille kurz vor den Wahlen gedacht.
Italien unter der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht mit der Streichung der Kfz-Steuer einen gehörigen Schritt weiter.
Darin sehe ich auch die Aufgabe der AfD: Wir begnügen uns nicht damit, dass die Regierung in großer Angst vor dem Wähler das eine oder andere von uns abschreibt.
Wir wollen unser gesamtes Reformpaket umsetzen, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban