📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
wer Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Lügenfritz“ nennt, riskiert eine Geldstrafe von ein paar tausend Euro.
Das Problem daran ist nicht nur die Verfolgung von Regierungskritikern. Das Problem ist vor allem, dass Friedrich Merz ständig lügt. Diese Wahrheit auszusprechen, muss erlaubt sein.
Kurz vor der Bundestagswahl schloss Friedrich Merz bekanntlich neue Schulden aus. Seine allererste Amtshandlung war dann ein historisches Schuldenpaket in Billionenhöhe.
Nach dieser Lüge wurde die CDU bei allen Wahlen abgestraft. Trotzdem lügt Friedrich Merz weiter und weiter.
Ich möchte das selbstverständlich auch mit konkreten Aussagen belegen:
Anfang des Jahres 2026 sagte der Bundeskanzler wortwörtlich über die Diskussion um Steuer-Erhöhungen: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht. (…) Ich rate uns dringend, die Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“
Im ZDF-Sommerinterview 2025 zeigte sich Merz ähnlich kategorisch: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Süffisant könnte man nun ergänzen, Friedrich Merz hat mit diesen Aussagen gar nicht gelogen. Seine Aussagen haben einfach nur ein schnelles Verfallsdatum.
Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD die Erhöhung der Tabaksteuer. Nur zwei Abgeordnete der Union wehrten sich mit einem „Nein“ gegen den nächsten Wortbruch von Friedrich Merz.
Rund 14 Euro dürfte bald eine Packung Zigaretten kosten. Der Bundeskanzler erhofft sich davon jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro.
Wer nun der Meinung ist, diese Steuer diene ja nur dem Schutz der Gesundheit, verkennt die perfide Strategie der Regierung, um letztendlich alles zu verteuern.
Das gilt auch für die zwar noch nicht vom Bundestag abgesegnete, aber ebenfalls bereits von der Regierung auf den Weg gebrachte Zuckersteuer. Am Mittwoch einigten sich die Regierungsparteien auf diese zusätzliche Steuer. Sie soll in Zukunft jährlich fast eine Milliarde Euro in die Kassen des Staates spülen.
Die Kiste Limonade wird dann nicht mehr elf Euro, sondern gleich 17 Euro kosten, rechnen Hersteller vor. Sie sehen in der Steuer „keinen gesundheitspolitischen Nutzen“ und warnen vor Bürokratie, Mehrkosten und internationalen Wettbewerbsnachteilen, weil deutsche Anbieter zur Umgehung der Steuer ihre Rezepturen ändern müssen.
Regionale Anbieter von Mineralwasser müssen bis zu 70 Getränkesorten anpassen. Der Aufwand dafür ist riesig. Letztendlich gebe es dabei zwei Hauptleidtragende: Die Anbieter haben bereits angekündigt, Mitarbeiter entlassen zu müssen. Darüber hinaus zahlt natürlich wie immer der Bürger die Zeche.
Die dritte neue Steuer ist schließlich die Plastiksteuer, die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll. Auch sie ist ein Bürokratie-Monster und wird jeden Joghurtbecher 30 Cent teurer machen.
Auch die von Friedrich Merz angekündigte Senkung der Einkommensteuer für Geringverdiener und die Mittelschicht ist eine Mogelpackung.
Der Steuerzahler-Bund sieht darin keine Entlastung, sondern einen „Brandbeschleuniger in Sachen Rezession“. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Würden viele unnötige Ausgaben wegfallen, ließen sich auch sehr einfach die Steuern massiv senken, lautet seine These.
Insbesondere nennt der Steuerzahler-Bund dabei die Milliarden, die für die Energiewende und die angestrebte Klimaneutralität verschwendet werden.
Ich kann diese These zu einhundert Prozent unterschreiben und würde sogar noch weitergehen: Milliarden für die Ukraine, Milliarden für Entwicklungshilfe in aller Welt und Milliarden für die Bewältigung der illegalen Migration – all das muss nicht nur auf den Prüfstand, um dann doch halbherzig weiterzumachen wie bisher.
Wir müssen diese Ausgaben konsequent zusammenstreichen, damit diese Kostenblöcke keine Belastung mehr darstellen.
Die AfD wird im Gegensatz zu allen anderen Parteien genau das machen, damit die Abgaben- und Steuerlast für jeden Arbeitnehmer, für jeden Selbständigen und für jede Familie endlich wirklich spürbar sinkt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban