Die Reform der Krankenhauslandschaft in Sachsen wird von der Staatsregierung seit Jahren verschleppt. Vor der Landtagswahl habe die Regierung die Auseinandersetzung gescheut, schreibt die „Freie Presse“. Nun soll der Plan frühestens in einem Jahr vorliegen.
Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Reform der Krankenhauslandschaft in Sachsen darf nicht weiter verschleppt werden. Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich handeln. Bereits jetzt plagen sich die Kliniken mit einem Investitionsstau von über 300 Millionen Euro herum. Zudem muss der Ärztemangel im ländlichen Raum aufgefangen werden. Dafür müssen sich die Kliniken für mehr ambulante Behandlungen öffnen.
Es kann nicht sein, dass deutsches Steuergeld mit beiden Händen in Südeuropa verteilt wird, obwohl die Bürger dort über mehr Vermögen und Wohneigentum als in Deutschland verfügen. Die Regierung muss sich mehr für die Belange der eigenen Bürger einsetzen, z.B. für ihre medizinische Versorgung.“