In Dresden wurde ein Syrer wegen Drogenhandels festgenommen. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler (7/9015) kam nun heraus, dass der Araber über keine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung verfügt, sondern nur über eine „Fiktionsbescheinigung“. Obwohl der Syrer seit 2015 in Sachsen lebt, hat er offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl und müsste längst abgeschoben sein.
„Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Kretschmer-Regierung komplett bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt“, kritisiert Zickler. „Andere Länder wie Dänemark schieben längst auch wieder Kriminelle nach Syrien ab.
Mittlerweile hat sich das Heer der Ausreisepflichtigen in Sachsen auf fast 15.000 angestaut. Durch diese Untätigkeit der Staatsregierung fehlt uns der Platz für echte Hilfsbedürftige.“