AfD-Antrag: Alle Ausschuss-Sitzungen müssen öffentlich sein!

Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner:

„Hauptkritikpunkt am parlamentarischen Betrieb ist, dass viel zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden werde. Zusammengefasst wird diese nachvollziehbare Kritik unter dem Begriff der Fassadendemokratie. Viele Bürger vermissen bei demokratischen Entscheidungen die nötige Transparenz und haben das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, sprechen wir uns dafür aus, alle Ausschuss-Sitzungen im Landtag grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Wer die Beratungen über neue Gesetze und Anträge mitverfolgen möchte, sollte die Möglichkeit dazu erhalten. Ausnahmen sieht unser Antrag lediglich bei Immunitätsangelegenheiten und bei schutzwürdigen Interessen Einzelner vor.

Wenn wir die verschlossenen Türen des Parlaments öffnen, stärken wir die Demokratie. Das stößt hoffentlich bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Wir sind gespannt!“