Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nichts gegen die explodierenden Benzinpreise unternehmen. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar. Dafür hat Lindner 200 Milliarden Euro für den „klimafreundlichen Umbau“ des Landes bereitgestellt. Davon sollen u.a. Elektro-Ladesäulen und die teure Wasserstoff-Erzeugung bezahlt werden.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Finanzminister lässt es zu, dass Autofahren zum Luxus wird. Die Erhöhung der Pendlerpauschale um drei Cent ab dem 20. Kilometer ist nur ein schlechter Witz. Geringverdiener werden dadurch überhaupt nicht entlastet. Selbst das deutlich ärmere Polen hat die Steuern auf Benzin bereits vor Monaten drastisch gesenkt. Das muss nun auch in Deutschland passieren. Lindners FDP wird sonst endgültig zur Abzocker-Partei.
Es ist sowieso rätselhaft, wie sich eine angeblich marktwirtschaftlich orientierte Partei derart einer radikalen Klima-Ideologie unterwirft. Der Schaden für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wird gewaltig sein. Viele Pendler werden bald nicht mehr ihre Arbeitsstelle erreichen können. Zudem werden sich über gestiegene Transportkosten alle Preise drastisch erhöhen und unser Geld weiter massiv entwerten.“