Bauernvertreter warnen aktuell davor, dass ein Brot bald zehn Euro kosten könnte. Um das zu verhindern, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik (Drs. 7/9497).
Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Dornau:
„Unsere Bauern wurden in den letzten Jahren mit immer härteren Auflagen regelrecht drangsaliert. Leider wurde dabei ihr Protest, z.B. gegen die Düngeverordnung, vom grünen Minister Wolfram Günther ignoriert. Das rächt sich jetzt: Durch die bürokratische Gängelei ist die sächsische und deutsche Selbstversorgung mit Lebensmitteln bei vielen Erzeugnissen rückläufig. Hinzu kommt, dass landwirtschaftliche Flächen verlorengehen, wenn es lukrativer ist, darauf Windräder oder Solaranlagen zu errichten.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Sie muss sich das Ziel der Vollversorgung bei Grundnahrungsmitteln setzen. Denn gerade in Krisenzeiten gilt: Nur wer möglichst unabhängig von ausländischen Importen ist, kann eine Preisexplosion bei Lebensmitteln verhindern.“
Hintergrund: Der AfD-Antrag Drs. 7/9497 fordert eine Aussetzung aller ertragsbeschränkenden Auflagen bei Pflanzenschutz und Düngung bei der Nahrungsmittelproduktion. Gleiches soll für jene Maßnahmen des „Green Deals“ gelten, die ertragsbeschränkende Wirkungen auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse haben.