In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut AfD-Anfrage (7/10367) betrug die Aufklärungsquote lediglich 14 Prozent. Insgesamt 256 Verfahren wurden gegen bekannte Täter eingestellt und nur ein Täter rechtskräftig verurteilt.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unter dem neuen CDU-Innenminister ist die schwerwiegende Sachbeschädigung durch Graffiti-Vandalismus noch weiter angestiegen. Ich erwarte von Armin Schuster, dass er nicht nur vollmundige Ankündigungen macht, sondern den Verfolgungsdruck auf die Täter auch tatsächlich erhöht.
Wir fordern zur Unterstützung eine staatliche Belohnung für Hinweise sowie ein Meldeportal. Beides könnte zur schnelleren Ergreifung der Täter beitragen. Einige Unternehmen wie die Deutsche Bahn praktizieren diese Vorgehensweise bereits seit längerem.
Der Schutz von Eigentum darf nicht nur auf dem Papier stehen. Hauseigentümer leiden besonders unter illegalen Graffitis, da sie häufig auf den hohen Kosten für deren Entfernung sitzen bleiben. Graffiti-Schmierereien tragen außerdem zur Verwahrlosung ganzer Wohngebiete bei.“