Justizministerin Meier will Kuscheljustiz – Strafe muss Strafe bleiben!

Für die grüne Justizministerin Katja Meier sind die Haftbedingungen in sächsischen Gefängnissen offenbar viel zu hart. Sie plant eine Gefängnisreform, nach der sich noch mehr Kriminelle ihr Leben im „offenen Strafvollzug“ angenehmer gestalten dürfen.

D.h., die Inhaftierten sitzen nicht mehr in ihrer Zelle, sondern können sich im Gefängnis relativ frei bewegen und an einer Vielzahl von Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen. Viele dürfen sogar tagsüber das Gefängnis verlassen und müssen nur nachts zurückkehren.

Besonders fragwürdig ist außerdem die geplante Sonderstellung für Transsexuelle. Diese sollen in Zukunft selbst entscheiden, ob sie im Männer- oder im Frauengefängnis einsitzen wollen. Dafür brauchen sie nicht einmal einen amtlich bestätigten Geschlechtseintrag – der Missbrauch der Regelung ist vorprogrammiert.

„Eine Gefängnisstrafe muss weiter eine Strafe bleiben“, fordert der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg. „Ein Gefängnis mit Wellness-Charakter entfaltet auf potentielle Täter keine abschreckende Wirkung mehr. Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Kretschmer, den Grünen das Justizministerium überlassen zu haben.“