Für die Nutzer von Öl-, Holz- und Kohleheizungen wird es keine Finanzhilfen geben. Auch die energieintensive Chemie- und Stahlindustrie erhält keine Hilfen, um bei den hohen deutschen Stromkosten international konkurrenzfähig zu bleiben. Darauf verständigte sich aktuell die Ministerpräsidentenkonferenz.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Durch die fehlenden Finanzhilfen wird es zu einer verstärkten Flucht unserer Industrie ins Ausland kommen. Diese fatale Entwicklung kann in bestimmten Regionen eine stark steigende Arbeitslosigkeit und die Verarmung breiter Schichten mit sich bringen. In Sachsen sind z. B. die Stahlwerke in Riesa und Gröditz und das Chemiewerk in Nünchritz betroffen.
Die beste Alternative wäre, den bewusst in Kauf genommenen Energiemangel zu beenden. Dafür müssen alle zur Verfügung stehenden Kern- und Kohlekraftwerke sowie auch russische Öl- und Gaslieferungen zum Einsatz kommen. Wenn dieser Schritt abgelehnt wird, dann muss die Regierung die Bürger und die energieintensive Industrie unterstützen.
Wir haben die entsprechenden Maßnahmen bereits im Landtag beantragt. Nun ist die Staatsregierung verpflichtet, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.“
Hintergrund:
Für die energieintensiven Unternehmen haben wir zwei Milliarden Euro gefordert: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11077&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Antrag Finanzhilfen Öl-, Holz- und Kohleheizung: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11331&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined