Nur demokratischer Widerstand führt zum Erfolg!

📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬

Liebe Freunde, liebe Leser,

diese Woche fand – medial bestens begleitet – die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik statt.

3.000 Beamte waren im Einsatz. Sie sollten 25 (!!!) mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festnehmen, die laut Regierung einen „Staatsstreich“ (Tagesschau) durchführen wollten.

Die Putschisten sollen aus den Reihen der „Reichsbürger“ stammen. Ihr angeblicher Plan: Im September (!!!) sollte ihr „militärischer Arm“ in den Bundestag eindringen, dort Abgeordnete festnehmen und nach dieser „Machtübernahme“ hoffte die Gruppe darauf, den 71-jährigen Prinz Reuß als Staatsoberhaupt einer neuen Monarchie einsetzen zu können.

Nach Darstellung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz waren die Umsturzpläne „brandgefährlich“. Dieses Narrativ eines gerade noch so verhinderten Staatsstreichs bediente auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und wusste sofort, was jetzt zu tun sei. Polizei und Justiz müssten mehr Befugnisse erhalten, um Staatsfeinde besser bekämpfen zu können, forderte Herr Kretschmer.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu anscheinend bereits über Nacht einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Sie will in Zukunft Staatsfeinde ohne Gerichtsurteil (!!!) aus dem öffentlichen Dienst entfernen.

Für verdächtigte oder denunzierte Beamte soll nicht mehr die Unschuldsvermutung gelten. Nein, der Verdächtigte soll in Zukunft seine Unschuld beweisen müssen. Bis er das geschafft hat, dürfte mancher Verdächtigte beruflich und sozial „verbrannt“ sein. Parallelen zur Justiz des Mittelalters drängen sich auf. Wenn Gott die Hexe auf dem Scheiterhaufen nicht verbrennen ließ, war sie unschuldig.

Was soll man zu dieser ganzen Geschichte nun sagen? Zunächst, um Missverständnisse zu vermeiden: Wer nachweislich schwere Gewalttaten vorbereitet, gehört hinter Gitter.

Die Frage sei dennoch erlaubt, ob unserer Regierung die Reichsbürger-Wirrköpfe nicht gerade recht kamen, nämlich als nützliche Idioten zur Einschüchterung der gesamten parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition?

Es gehört schließlich zum bekannten Repertoire von Regierungen, Phantom-Gegner aufzubauschen, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Nach meinem persönlichen Eindruck ist die arabisch geprägte Clan-Kriminalität in Deutschland weitaus gefährlicher als 25 Reichsbürger fortgeschrittenen Alters. Denn in manchen Bundesländern geht jede fünfte Straftat von einem dieser Clans mit einem Personenpotential von 200.000 Familienmitgliedern aus. Die alltägliche Ausländergewalt ist ebenfalls weitaus problematischer. Und der Antifa-Terror in Städten wie Leipzig ist es auch.

Der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily argumentiert bezüglich der jetzt verhafteten Seniorengruppe in eine ähnliche Richtung. Er meint, diese „eher skurrile Spinner-Truppe“ sollte „nicht überbewertet werden“.

Kritisch gesehen wurde in den letzten Tagen zudem die Rolle der Medien. Wie kann es sein, dass unzählige Journalisten vorab über die Razzia informiert wurden, damit sie live dabei sein konnten?

Angenommen, es handelte sich wirklich um Terroristen: Dann wäre doch die Anwesenheit von Journalisten lebensgefährlich gewesen, oder nicht? Vertreter anderer Parteien werteten diese Umstände als „handfesten Skandal“ und Indiz dafür, dass die Razzia in Wirklichkeit eine gründlich inszenierte „PR-Aktion“ war. Wahrscheinlich gingen auch die Behörden von keiner großen Gefahr für die Einsatzkräfte und Journalisten aus.

Es ist deshalb angemessen, der Regierung einige unangenehme Fragen zu stellen. Zum Beispiel, warum die Gruppe nicht bereits vor Monaten festgenommen wurde, wenn schon im September der Bundestag gestürmt werden sollte? Bestand etwa keine reale Gefahr? Oder hat man etwa auf einen medial günstigen Zeitpunkt gewartet?

Auch die Frage, ob sich die Vorwürfe des Generalbundesanwalts, die Gruppe habe sich Waffen zur „Machtübernahme“ beschafft, durch die Razzia bestätigten, blieb bisher unbeantwortet. Wo sind denn nun die großen versteckten Waffendepots, von denen manche Medien munkeln? Konkrete Funde und Beweise für diese steile These des Generalbundesanwalts sind bisher nicht aufgetaucht. Hier passt vieles nicht zusammen, was aufgeklärt werden muss.

Zugleich müssen wir eins erkennen: Die positive Veränderung unseres Landes erfordert viel Ausdauer und Beharrlichkeit. Jeder, der dabei die Geduld verliert und sich pseudorevolutionären, monarchistischen, sezessionistischen oder anderen nostalgischen Illusionen hingibt, schadet unserem patriotischen Anliegen. Er ist – ohne es selbst zu wollen – ein Hauptgewinn für die Regierung, weil sie dann den „Kampf gegen rechts“, der ja eigentlich ein Kampf gegen Regierungskritiker ist, verschärfen kann. Damit werden Veränderungen der Politik eher verhindert als gefördert.

Länder wie Schweden, Italien, Österreich und Ungarn zeigen aber, dass patriotische Parteien, auf demokratischem Weg sehr wohl Mehrheiten gewinnen können bzw. jederzeit dazu in der Lage sind. Das sollte uns Mut machen und es belegt, dass demokratischer Widerstand zum Erfolg führt.

Zu diesem demokratischen Widerstand zählt für mich nicht nur die AfD. Ich bin vielmehr jedem Bürger dankbar, der sich an friedlichen Protesten, Spaziergängen und Demonstrationen beteiligt, oder der andere friedliche Mittel sucht, um gegen die derzeit desaströse Regierungspolitik zu protestieren. Das ist der richtige Weg!

Bei allem berechtigten Ärger müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Schließlich sind die Regierungsmehrheiten demokratisch gewählt. Nur Realpolitik bringt uns voran. Wir wollen schließlich die Realität verändern und hängen im Gegensatz zu den meisten Linken keiner Utopie an.

Heizen wir der Regierung also ordentlich ein! Erhöhen wir weiter den Druck! Überzeugen wir immer mehr Menschen davon, dass die Altparteien nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten und dass es möglich ist eine bessere Politik zu machen. Bringen wir die Wähler von CDU, SPD und Grünen dazu, gegen die von ihnen gewählten Regierungen zu protestieren. Bringen wir die Wähler von CDU, SPD und Grünen dazu, diesen Parteien in Zukunft nicht mehr ihre Stimmen zu geben.

Wir müssen Mehrheiten gewinnen: Für unsere Demokratie, für unsere Rechtsstaatlichkeit. Mehrheiten für ein Deutschland in Wohlstand und Freiheit!

Das ist unser Weg.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban