Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass sie Linksextremisten für den Anschlag verantwortlich macht.
Ebenso verhält es sich bei einem Brandanschlag auf zwei Bagger in Leipzig, wobei ein Sachschaden von 375.000 Euro entstand (7/11323). Bei einem dritten linken Anschlag auf zwei Transporter steht der Sachschaden noch nicht fest (7/11325).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mir scheint, dass linke Gewalttäter in Sachsen Narrenfreiheit genießen. Bereits im letzten Jahr waren sie für 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge verantwortlich (7/8843). Wo bleiben die vollmundig angekündigten Initiativen des neuen CDU-Innenministers Armin Schuster? Ich sehe nichts.
Neben der gewaltbereiten Antifa gibt es eine weitere militante Gruppe, die uns Sorgen bereitet. Die grünen Klimakleber radikalisieren sich zunehmend und stellen eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Es ist der falsche Weg, sie – wie gestern und heute in Dresden – gewähren zu lassen. Gefährliche Eingriffe in den Straßen- Bahn- und Luftverkehr müssen konsequent unterbunden und die Extremisten vor Gericht gestellt werden.“