AfD-Antrag: Ölembargo gegen Russland beenden

Zum AfD-Antrag „Deutsche Interessen wahren – Ölembargo gegen Russland beenden“ (7/11494) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Der EU-Importstopp für russisches Öl bietet Ausnahmeregelungen, die bereits fünf EU-Länder in Anspruch nehmen. Auch die Landesregierung muss nun in Berlin dafür sorgen, dass russisches Öl weiter fließen kann und Benzin, Diesel und Heizöl dauerhaft im Preis sinken.

Die Sanktionen auf Gas und Öl richten in Deutschland große Schäden an. Ohne russisches Öl ist z. B. der Betrieb der Raffinerie in Schwedt und damit die Versorgung von Ostdeutschland gefährdet. Zudem droht eine zusätzliche Mangellage für Diesel und Heizöl, wenn auch diese ab Februar als Raffinerieprodukt nicht mehr eingeführt werden dürfen.“