Schwarzfahren muss weiter unter Strafe stehen!

Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro.

Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Das Ansinnen der grünen Ministerin ist sehr gefährlich. Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr darstellt, dann werden sich immer mehr Fahrgäste das Geld für den Fahrschein sparen. Meier nimmt damit in Kauf, dass der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird und Kriminelle ihm auf der Nase herumtanzen. Eine Zunahme von Regellosigkeit und Sittenverfall wäre die Folge.

Ich wünsche mir das Gegenteil: Besonders asiatische Staaten zeigen, dass durch hohe Strafen für Vandalismus und Wegwerden von Unrat die Ordnung im öffentlichen Raum gestärkt wird.

CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss sich fragen lassen, warum er eine Frau mit linksradikaler Vergangenheit und ohne juristische Erfahrungen zur Justizministerin gemacht hat. Er sollte nun auf Meier einwirken, um sie von ihrem fatalen Vorhaben abzubringen.“